Abmahnung bei Urheberrechtsverletzung

Hohe Rechnung 1.000 EUR und mehr für anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung?

Der Bundestag hat die Rechtslage von Verbrauchern verbessert. Am 1. September 2008 trat das "Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums" in Kraft. Bei

"einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs"

dürfen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung nicht mehr als 100 EUR betragen.

Abgesehen von der Frage, was unter "einfach gelagerten Fälle" und "unerheblicher Rechtsverletzung" zu verstehen ist, gilt diese Kostendeckelung ohnehin nur für privat, nicht für gewerblich verübte Delikte. Kommerzielle Weblogs, Online-Shops und professionelle eBay-Händler bleiben außen vor und müssen im Zweifel mehr bezahlen. 

Überdies bleiben von der Kostendeckelung Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber und die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens unberührt. Sie sind noch immer vom Abgemahnten zu tragen. Schadensersatzforderungen in Form von nachträglichen Lizenzgebühren, die für eine legale Nutzung fällig gewesen wären, können sehr schmerzhaft ausfallen. Auch die Verfahrenskosten sowie eventuell die Kosten für die Ermittlung der Anschlussdaten, die bis zu 200 EUR betragen können, dürften dazu beitragen, dass Abmahnungen auch in Zukunft nicht billiger werden.

Internetnutzer von Filesharing-Programmen wie „eDonkey“, „eMule“ oder „BitTorent“ werden häufig durch die Rechtsanwaltskanzlei Rasch bzw. Rechtsanwalt Clemens Rasch aus Hamburg abgemahnt.

In den nahezu gleichlautenden Schreiben fordern die Rechtsinhaber von den Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, den Ersatz der durch die Beauftragung entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie die Zahlung einer Schadensersatzsumme für die begangene Urheberrechtsverletzung (§ 97 UrhG).

In der Regel wird der Anschlussinhaber als sog. Störer in die Haftung genommen. Die IP-Adresse des Anschlussinhabers hat in diesen Fällen die Firma proMedia zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme durch Einloggen in die einschlägigen Filesharingprogramme ermittelt. Daraufhin wird ein Strafverfahren eingeleiteten. Die Rechtsanwälte Rasch weisen den Betroffenen darauf hin, dass nachweislich festgestellt sei, dass die IP-Adresse zum Tatzeitpunkt dem Anschlussinhaber zugewiesen war.

Die ausschließlichen Nutzungsrechte der Musikindustrie an den streitgegenständlichen Titeln werden in diesem Zusammenhang einfach behauptet, ohne jedoch einen diesbezüglichen Nachweis zu erbringen.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird in der Regel die Zahlung einer pauschalen Schadensersatzsumme zwischen EUR 2.000,00 und 10.000,00 für die Abgeltung der Angelegenheit gefordert. Die genaue Höhe richtet sich nach der Anzahl der zum Upload bereitgestellten Titel.

In Anbetracht der Höhe der geltend gemachten Schadenssumme stellt sich für den Betroffenen die Frage, wie er sich in diesen Fällen verhalten soll.

Das Abmahnschreiben darf auf keinen Fall als bloße „Abzocke" oder „unbeachtliche  Massenabmahnung" ignoriert werden. Manche Rechtsberater empfehlen ihren Mandanten, die geltend gemachten Forderungen der Rechtsinhaber überwiegend zu ignorieren und lediglich eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Diese sog. „Spezialisten" verkennen hierbei jedoch die Ernsthaftigkeit der Lage. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind für den Betroffenen kaum überschaubar. Das große Erwachen kommt, wenn Sony BMG oder Edel records ihre Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen. Die hierdurch entstehenden Kosten überschreiten bei weitem die bisher an den eigenen Anwalt gezahlten Rechtsanwaltsgebühren. Für den Fall des Unterliegens hat der Abgemahnte dann neben der Schadensersatzforderung die Rechtsanwaltsgebühren der Gegenseite, sämtliche Gerichtskosten sowie die weiteren Kosten für die Beauftragung des eigenen Rechtsanwaltes zu tragen. Man darf daher keinesfalls das Interesse der Musikindustrie an der Geltendmachung weiterer Ansprüche unterschätzen.

Der Betroffene sollte genau überlegen, welche Verteidigungsstrategie er wählt. Nur bei Abgabe einer auch strafbewehrten Unterlassungserklärung ist die Wiederholungsgefahr beseitigt.

Eine Fehlentscheidung - z.B. reine Untätigkeit, aber auch die vorschnelle und ungeprüfte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder die voreilige Zahlung eines bestimmten Betrages - kann schnell den Ruin des Abgemahnten bedeuten.

Daher bietet es sich an, mit der Gegenseite Vergleichsverhandlungen aufzunehmen, um eine für beide Seiten abschließende und endgültige Regelung zu finden.

Hierbei stehen mehrere Argumentationshilfen zur Verfügung, die geforderte Schadenssumme deutlich zu senken und damit ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Der Rechtsinhaber kann aufgefordert werden, dem Anschlussinhaber darzulegen, dass er die bezeichneten Titel samt Inhalt über seine IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Upload bereitgestellt hat, denn der Name des Titels stimmt nicht zwangsläufig mit dem Inhalt des abgemahnten Werkes überein (Stichwort: Fälschung - Fake). An dieser Stelle sollte der Betroffene daher zunächst überprüfen, ob die IP-Adresse möglicherweise verwechselt wurde.

Der Schadensersatz berechnet sich nach den Grundsätzen der sog. Lizenzanalogie, wonach der Anspruchsteller eine angemessene Lizenzgebühr verlangen kann. Die Höhe der Lizenzgebühr bestimmt sich dann nach der konkreten Anzahl der Downloads. Der Rechtsinhaber sollte daher aufgefordert werden die konkrete Schadenshöhe darzulegen. Die Geltendmachung einer Pauschalsumme für die Abgeltung aller Ansprüche ist daher kritisch zu beurteilen und einer Einzelfallprüfung zu unterziehen.

Argumentationshilfe bietet auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt, wonach die Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht mehr ohne weiteres anzunehmen ist (Beschluss vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07). Der Inhaber eines Internetanschlusses ist hiernach nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Der Umfang dieser Prüfungspflicht richtet sich danach, inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Hiernach kann der Anschlussinhaber, sofern nicht besondere Umstände Anlass dafür bieten, ohne weiteres davon ausgehen, dass erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige Rechtsverletzungen nicht begehen dürfen. Soweit eine Belehrungspflicht gegenüber Minderjährigen besteht, muss der Anschlussinhaber darlegen, dass er dieser Pflicht nachgekommen ist. Dennoch bedarf es einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls, ob der Anschlussinhaber nicht doch als primärer Störer in Anspruch genommen werden kann.

Daher raten wir ausdrücklich dazu, sich in einer Auseinandersetzung mit der Musikindustrie anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir vertreten Ihre Interessen nachhaltig und können helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen deutlich zu senken.